Stpfl. verstorben

[Vorwitzig]

ich w�rde mich der Auffassung vom Petz anschlie�en.

Die Gelehrten streiten sich zwar dar�ber, ob die steuerlichen Hilfspflichten, wie die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererkl�rung, kraft Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben �bergehen oder aber in der Person des Erben v�llig neu entstehen (mal einen Blick in die Kommentierungen zu � 45 AO werfen :rolleyes. Unabh�ngig davon ist jedenfalls der Erbe verpflichtet, f�r den Erblasser noch eine Einkommensteuererkl�rung abzugeben. F�r die Abgabe gilt ganz allgemein auch � 150 AO, also grds. eigenh�ndige Unterschrift aber Vertretung bei l�ngerer Verhinderung aus den dort genannten Gr�nden.

Ich sehe jedoch nicht, dass es f�r den Tod des Erblassers eine Ausnahmevorschrift geben k�nnte, die es ausnahmsweise im vorliegenden Fall gestattet, das ein Bevollm�chtigter die Einkommensteuererkl�rung unterzeichnet.

Die Verhinderung durch Tod d�rfte in � 150 III AO nicht gemeint sein, weil das bereits nach dem Wortlaut keine Verhinderung i.S. dieser Vorschrift darstellen d�rfte. Somit gibt es keine Ausnahmevorschrift, die es gestattet, das ein Bevollm�chtigter die Einkommensteuererkl�rung ausnahmsweise f�r den Steuerpflichtigen unterschreibt.

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