BP beim Arzt - Vorlage Privatrechnungen

[tosch]

Hallo,

ich habe gerade eine BP bei einem Arzt laufen.
Der Pr�fer hat nun alle Rechnungen an Privatpatienten angefordert.
Der Arzt weist auf seine �rztliche Schweigepflicht hin und sagt, auf den Rechnungen steht stets die Diagnose samt Behandlung - was den Pr�fer schlie�lich nichts angeht. Und womit er wohl auch Recht hat.

Was nun? Gibt es dazu Verwaltungsanweisungen/Urteile? M�sste man ggf. wirklich in allen Rechnungen die Diagnosen schw�rzen und dann Kopien aush�ndigen?

Hat jemand Erfahrungen, wie man das handeln kann?

Gru�

tosch

[Catja]

Ich hab auf die Schnelle nur einen Uralt-Beschluss gefunden, was sich mit der Herausgabe (bzw. Nichtherausgabe) von Patientenakten an den Betriebspr�fer befasst. Aber vielleicht findest Du darin etwas argumentativ N�tzliches?

BFH Beschluss vom 11.12.1957 - II 100/53 U

(HaufeIndex 408950)

[tosch]

Genial! 57 war halt doch ein guter Jahrgang!
(Alt. zu Haufe: SIS 58 00 50)

Catja, ich schlie�e Dich in mein Nachtgebet ein

[showbee]

Bzgl Anw�lten und der Namen der Mandatschaft:
http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungna.../Stn21.pdf

[taxpert]

ABER...

BFH 14.5.2002, BStBl 2002 II S. 712, hier wurde das Verlangen von geschw�rzten Kopien bzw. Abdeckungen ausdr�cklich NICHT eingeschr�nkt!

taxpert

[Eisvogel]

dazu BFH aktuell:
"Im �brigen bestehen die gesetzlichen Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte zwar grunds�tzlich auch in der bei einem Rechtsanwalt und Steuerberater stattfindenden Au�enpr�fung. Das Finanzamt darf jedoch mandantenbezogene Unterlagen in neutralisierter Form verlangen, soweit dies f�r die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erforderlich ist. Es bleibt dann dem Steuerpflichtigen �berlassen, in welcher technischen Weise (etwa durch Schw�rzen der Namen und Adressen der Mandanten) er f�r eine Wahrung des beruflichen Geheimhaltungsinteresses sorgt."

(BFH, Urteil v. 28.10.2009, VIII R 78/05)

BUNDESFINANZHOF, Pressemitteilung Nr. 16/2010 v. 17.2.2010
Gru�
Eisvogel