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**Catja** · 03.06.2008, 18:22

Opa schrieb:Nee klar, aber das Dollarzeichen.

Ja, - ist ne Fehlprogrammierung. Ich hoffe auf das n�chste update.

zaunkönig · 03.06.2008, 18:35

Hallo,

@Petz
Jepp, hast recht, ist Verwaltungsrecht.

@Kiharu
Jau, danke f�r die erg�nzende Erl�uterung.

Lemgun · (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 03.06.2008 19:28 von Lemgun.)

R�cknahme (130 AO) und Widerruf (131 AO) gelten doch f�r Steuerbescheide nicht. Also kann das Finanzamt in diesem Falle nur seinen Bekanntgabewillen aufgeben, richtig?

**Clematis** · 09.06.2008, 13:58

Hm, wie ist das also, muss das FA den Bekanntgabewillen aufgeben, schon bevor der Bescheid ankommt?

Hab hier den Fall, dass ge�nderte Bescheide aufgrund einer BP ergangen sind. Rund 1 Monat sp�ter habe ich die selben Bescheide nochmals bekommen.
Etwas verwirrt habe ich beim FA angerufen, wo mir gesagt wurde, dass das ein Fehler ist, und dass die selber nicht wissen, wie das gegangen ist, weil man den gleichen Bescheid irgendwie nicht zwei Mal mit unterschiedlichem Datum verschicken k�nne.

Wenn mit also jetzt, nach Ablauf der Einspruchsfrist der ERSTEN Bescheide einfallen w�rde, dass ich jetzt einen Einspruch einlegen will, k�nnte ich dies gegen die zweiten Bescheide? Weil eine Aufgabe des Bekanntgabewillens habe ich nie bekommen?

**Petz** · 09.06.2008, 14:32

Clematis schrieb:Hm, wie ist das also, muss das FA den Bekanntgabewillen aufgeben, schon bevor der Bescheid ankommt?

Zwingend.

showbee · 09.06.2008, 14:36

hi,

es geht hier m.E. um den zugang von willenserkl�rungen. hier ist die regelung des BGB ma�geblich, soweit keine besonderen regelungen in der AO vorhanden sind. � 130 Abs. 1 S. 2 BGB sagt deutlich, dass eine Willenserkl�rung nicht wirksam wird, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Das ist hier der Fall gewesen.

Soweit kein Widerruf kommt bzw. er zu sp�t kommt, ist die Willenserkl�rung grunds�tzlich Wirksam womit auch der Verwaltungsakt / Steuerbescheid wirksam ist und nur mittels der regul�ren �nderungs- und R�cknahmevorschriften aus der Welt zu schaffen ist.

Soweit nach dem 1. Bescheid ohne Sachpr�fung ein 2. "bekanntgegeben" wird, handelt es sich um eine sog. "wiederholende Verf�gung", gegen welche keine neue M�glichkeit des Einspruchs/Klage er�ffnet.

vgl. BFH, Urteil vom 25. Februar 1997 VII R 129/95, BFH/NV 1997, 542

Mfg

showbee